Die Bundesregierung möchte ausländische Fachkräfte weniger Steuern zahlen lassen - meine Lieblingsart von Diskriminierung
Die Spitzen der Ampelkoalition haben beschlossen, dass…
- neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30%, 20% und 10% vom Bruttolohn steuerfrei stellen können
- in fünf Jahren sollen die Ergebnisse des Modells untersucht werden
- im selben Zuge wird Asylbewerber:innen die Aufnahme von Arbeit erleichtert, indem es künftig eine “Genehmigungsfiktion” gibt: Wenn die Ausländerbehörde nicht schnell genug Nein sagt, gilt die Erlaubnis automatisch als erteilt
Die Reaktionen kamen natürlich schnell: Das sei “Inländer-Diskriminierung”, so Julia Klöckner, einst CDU-Landwirtschaftsministerin und heute ironischerweise wirtschaftspolitische Sprecherin der Union. Die AfD klagt über einen “Schlag ins Gesicht der fleißigen deutschen Arbeitnehmer”.
Was soll ich dazu noch sagen? Klöckner und die AfD verstehen nun einmal nicht, was die Lage in Deutschland ist. Die “Inländer” und “fleißigen deutschen Arbeitnehmer” sollten sich derzeit in der Wirtschaftspolitik wenige Sachen mehr wünschen, als dass wir kompetitiv-attraktiv für ausländische Fachkräfte werden. Das wird nämlich zu einem großen Hebel für den Erhalt unseres Wohlstands. Dass es nicht der einzige ist, erkläre ich in meinen Beiträgen ja seit Monaten unentwegt – aber es ist eben einer der wichtigsten.
Viel lernen können wir in der Sache von Portugal. Das Land hatte von 2009 bis 2023 eine weitaus radikalere Steuererleichterung für ausländische Fachkräfte: Eine 20-Prozent-Flat-Tax anstelle von bis zu 48 Prozent progressiver Steuer. Diese half es Portugals Firmen, Ausländer anzulocken und half dem Land bei der viel schnelleren Erholung aus der Eurokrise als im Rest Südeuropas.
Gleichzeitig war sie hochkontrovers und sorgte für viele Debatten: Sie sei unfair und diskriminiere Inländer, so ein Tenor, welcher uns Deutschen schon bald sehr bekannt vorkommen wird. Also kippte die Sozialisten-Regierung die Regel 2023. Und die neue konservative Regierung will sie jetzt zurückbringen.
Dabei will sie einige Änderungen vornehmen: Kapitalerträge und Renten sind künftig ausgenommen, erhalten also keine Erleichterung. Das ergibt viel Sinn, denn Rentner sind nun wirklich nicht die Zielgruppe, die es anzusprechen gilt. Und es dürfte der Bevölkerung deutlich leichter zu verkaufen sein, dass die Lohneinkommen der ausländischen Fachkräfte entlastet werden, als ihre Aktiengewinne.
Deutschland kann daraus dreierlei lernen: Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte funktionieren. Sie werden immer populistisches Wehklagen hervorrufen, egal, wie dämlich es ist. Und sie lassen sich smarter und fairer oder eben weniger smart und fair einrichten.
Das sich abzeichnende deutsche Modell - nur Lohneinkommen, nur temporär und weiterhin in einem progressiven Steuersystem - ist ohnehin deutlich harmloser als das ursprüngliche portugiesische Modell. Gejammer werden wir trotzdem zu hören bekommen.
