Die Bundesregierung will beim Bürgergeld die Daumenschrauben anlegen. Aus Sicht des Fachkräftemangels ist das die richtige Entscheidung
Laut eines 31-seitigen Entwurfspapiers will die Koalition offenbar…
- mit “erhöhten Kürzungen” des Bürgergelds sanktionieren, wenn Beziehende “ohne einen triftigen Grund” Arbeit ablehnen
- die zumutbare Pendelzeit auf täglich bis zu 3 Stunden erhöhen, also die Arbeitsplatzsuche durch das Jobcenter geografisch ausweiten
- Beziehende erst zum Aufbrauchen des Vermögens zwingen
- Schwarzarbeit strenger durch Leistungsentzug bestrafen
Tja, Sozialpolitik ist ja immer eine ziemlich kontroverse Angelegenheit. Wie jeder, der meinen Beiträgen folgt, aber weiß, geht es für mich in erster Linie um den Fachkräftemangel. Und da ist das Urteil klar: Das Bürgergeld muss strenger sein.
Es gibt ein paar Fakten zur Lage in Deutschland, und die wären folgende:
- Wir erleben einen starken Arbeitskraft- und Fachkräftemangel
- Um diesen zu mindern, sind Arbeitsanreize eines der wichtigsten Puzzlestücke
- Höhere Sozialleistungen erhöhen ceteris paribus die Anreize, nicht zu arbeiten
Die Übersetzung für all jene, bei denen Latein schon ein Weilchen her ist: Klar, jeder Mensch reagiert unterschiedlich auf Arbeitsanreize und Anti-Anreize. Doch auf die gesamte Bevölkerung
aggregiert arbeiten selbstverständlich weniger Menschen, wenn es für sie relativ einfach ist, stattdessen Sozialleistungen zu beziehen, und sei es nur für ein Weilchen.
Die Reformen hier sind dabei noch relativ vorsichtig. Den “triftigen Grund” können Jobcenter relativ breit auslegen, aber was die “erhöhten Kürzungen” sind, müssen wir erst noch sehen. Die Bedingung, erst eigenes Vermögen aufzubrauchen, wirkt fair. Schwarzarbeit zu unterbinden sowieso. Die erhöhte Pendelzeit lässt sich ein wenig debattieren. Drei Stunden An- und Abfahrt für einen achtstündigen Arbeitstag ist nicht ohne und vielleicht eher als Abschreckung gedacht: Lieber eigens einen vernünftigen Job suchen, als vom Jobcenter in die andere Hälfte der Republik gezwungen zu werden.
Kollektiv machen die Maßnahmen das Bürgergeld etwas weniger attraktiv und damit Arbeit etwas attraktiver. Das wird der Gesellschaft guttun, denn es hilft uns, unseren Wohlstand zu verteidigen und damit überhaupt erst einen großzügigen Sozialstaat bewahren zu können.
Dazu kommt: Bürgergeld-Beziehende sind längst nicht nur strukturelle Langzeitarbeitslose, welche von den Jobcentern hoffnungslos gegängelt werden, sondern eben auch Menschen, welche gerade keine Lust auf Arbeit haben – darunter auch so einige Hochqualifizierte, welche problemlos von jedem das Label “Fachkraft” verpasst bekämen, und eben einige Monate lang Pause machen.
Daran ist im Einzelfall überhaupt nichts verkehrt, more power to you. Doch gesamtgesellschaftlich ist unsere Aufgabe klar: Arbeitsanreize erhöhen, Fachkräftemangel bekämpfen. Gut, dass die Ampelregierung hier einen Schritt in die richtige Richtung getätigt hat.
