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Bürgergeld und Arbeitsverweigerung: 2023 wurden 16.000 Kürzungen verhängt

Bürgergeld und Arbeitsverweigerung: 2023 wurden 16.000 Kürzungen verhängt
Inhaltsübersicht

2023 wurde fast 16.000 Jobverweigerern das Bürgergeld gekürzt.

Das hat die Bundesagentur für Arbeit berichtet. Konkret geht es um Personen, die sich geweigert haben, eine Arbeit anzunehmen oder fortzuführen.

Der Gesamtanteil an allen (erwerbsfähigen!) Bürgergeldempfängern (3,9 Millionen Menschen) beläuft sich damit auf knapp 0,4%. Also nun wirklich keine riesige Zahl, doch alles andere wäre auch überraschend gewesen.

Ich vermute, dass die Sozialhilfe-Sanktionen auf viele wie ein Hebel gegen den Fachkräftemangel wirken. Aber wenn man sich mal diese Größenordnung anschaut, erkennt man schnell die Limitationen. 15.774 Personen, von welchen einige dermaßen strukturell arbeitslos sein dürften, dass selbst heftige Sanktionen nicht helfen, sind höchstens ein kleines Puzzlestück im Fachkräftemangel-Puzzle.

Damit ist die Debatte um Sanktionen in erster Linie eine gesellschaftliche Fairnessdebatte. Sollte die Gesellschaft für "Arbeitsverweigerer" aufkommen und wenn ja, inwiefern? Und was ist überhaupt ein "Arbeitsverweigerer"?

Das wird philosophisch und sehr normativ, aber für den Fachkräftemangel ist es, wie gesagt, keine sonderlich spannende Frage. Nicht falsch verstehen: Ganz allgemein ist Ausgestaltung der Arbeitslosenhilfe und Sozialausgaben hochrelevant für unsere Erfolge und Misserfolge beim Fachkräftemangel, doch jene Arbeitslose, welche praktisch von den Beamten in einen Job gejagt werden müssen, brauchen wir nicht als Gradmesser für den Kampf gegen den Fachkräftemangel anführen.

Ein Gegenargument lasse ich natürlich zu: Vielleicht geht es eher darum, ein Signal an all jene Arbeitslose zu senden, welche durchaus für den Arbeitsmarkt zu haben wären, aber sich nicht darum reißen. Also jene, welche nicht in der "Verweigerer"-Statistik auftauchen, aber von der Seite ein wenig auf sie schielen. Diese Zahl dürfte deutlich größer und eben vor allem mobilisierbarer sein. Härtere Sanktionen, wie sie das Bundeskabinett erst im Januar beschlossen hat, versuchen hier ein "Denk gar nicht dran, ist's nicht wert" zu signalisieren.

Und dann wird's plötzlich wieder relevant für unser Thema Fachkräftemangel.

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